Im Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages heißt es:

„Illegal hier lebende Menschen sind häufig vielfältigen Gefahren und Ausbeutungsverhältnissen unterworfen. Niemand hat ein Interesse daran, dass Menschen in der Illegalität leben. Deshalb wollen wir ein Modellprojekt einer unabhängigen Clearingstelle in Schleswig-Holstein einrichten, die Menschen dabei berät und unterstützt, einen Weg in ein geordnetes Verfahren zur Klärung des Aufenthaltsstatus zu finden.“

Derartige Clearingstellen bestehen in anderen Bundesländern bereits. So bietet die „Clearingstelle Migration“, in Köln beispielsweise für Ausländerinnen und Ausländer ohne Krankenversicherung oder mit ungeklärtem Versicherungsstatus, EU-Bürger*innen und geflüchtete Menschen, die noch keinen Asylantrag gestellt haben, sowie Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus eine vertrauliche, anonyme und kostenfreie Beratung. Hierdurch gelingt es der dortigen Clearingstelle häufig, Menschen aus der Illegalität zu leiten und in die Regelsysteme zu integrieren. Wenn trotz eingehender Prüfung und Beratung kein Zugang zum Regelsystem möglich ist, verweisen die Mitarbeiter an Institutionen, die anonym und kostenlos medizinische Versorgung anbieten. Der hohe Grad an Unabhängigkeit ist bei derartigen Clearingstellen unerlässlich, um erfolgreich arbeiten zu können.

Wie aus einer Geschäftliche Mitteilung des Kieler Amtes für Gesundheit (Drs. 0185/2018: https://ratsinfo.kiel.de/bi/___tmp/tmp/4508103647365134/47365134/00645254/54.pdf) hervorgeht werden dort etwa 45 Schwangere Frauen ohne Krankenversicherung in einem Kalenderjahr vorstellig. Die Geschäftliche Mitteilung weist zudem darauf hin, dass die Mehrheit der betroffenen Personen Migrantinnen sind. Es ist anzunehmen, dass sich die Erfahrungen aus dem Personenkreis der Schwangeren auf andere Menschen ohne Krankenversicherung übertragen lassen. Das Gesundheitsamt stellt weiterhin fest, dass viele nicht Krankenversicherte durch gezielte Beratung und das Aufzeigen von Wegen aus der Illegalität in das Krankenversicherungssystem integriert werden können.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und das Medibüro Kiel e.V. haben dem Land ein Konzept vorgelegt, welches diese Problematik aufgreift und wesentliche Lösungsansätze aus der Kölner Clearingstelle übernimmt.

Die Landeshauptstadt Kiel hat das Land zwischenzeitlich darum gebeten die erste Landesclearingstelle zur medizinischen Regelversorgung für Menschen ohne Papiere als Modellprojekt in Kiel zu etablieren (https://ratsinfo.kiel.de/bi/___tmp/tmp/4508103647365134/47365134/00645254/54.pdf).

Somit liegen der Landesregierung ein Bedarfsanalyse und ein geeigneter Ansatz vor um das hinter der Formulierung im Koalitionsvertrag stehende Problem anzugehen.

Bereits im August 2014 hat Pro Asyl die Regelungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland verglichen und notwendige Handlungsbedarfe bei den Standards der Betreuung und Beratung beschrieben (https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/04/Laendervergleich_Unterbringung_2014-09-23_01.pdf#page=3&zoom=auto,-107,274). Schleswig-Holstein hat zwischenzeitlich einige dieser Handlungsbedarfe aufgegriffen und Umgesetzt. Andere Bedarfe fanden nach dem enormen Anstieg des Migrationsdrucks von 2015 keine Berücksichtigung, da beispielsweise dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten und geschultes Personal nicht in ausreichender Zahl zu beschaffen war. Mittlerweile sind die Zugangszahlen eklatant gesunken. Es ist daher an der Zeit, die Betreuungsstandards zu überprüfen und anzupassen.

Ein deutlicher Handlungsbedarf besteht beispielsweise hinsichtlich des Personalschlüssels zur Betreuung und Beratung von Asylsuchenden. In Schleswig-Holstein gibt es im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern keinen einheitlichen Betreuungsschlüssel für Asylbewerberunterkünfte. Es bleibt den Kreisen und Kreisfreien Städte selbst überlassen wie viele Geflüchtete durch eine*n Sozialarbeiter*in betreut werden. Auch die Qualitätsstandards der Beratung von Asylsuchenden sind nicht landesweit definiert. Dies führt zu signifikanten Unterschieden in Betretung und Beratung. Die bestimmenden Faktoren sind unter anderem der politische Gestaltungswille der kommunalen Selbstverwaltungen und die Haushaltsverhältnisse in den Regionen. Die Individuelle Zuweisung von Asylsuchenden ähnelt somit einer Lotterie, der angebotenen Integrationspotentiale vor Ort.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht vertritt die Auffassung, dass es deshalb einer Landesweiten Betreuungsrichtlinie Bedarf. Die Aufnahmeverhältnisse haben sich mittlerweile dahingehend entwickelt, dass die Betreuung und Beratung mittlerweile weniger auf die Deckung von Grundbedürfnissen (Unterbringung, Selbstversorgung, Schulanmeldungen) ausgerichtet sein muss, sondern verstärkt auf die Belange besonders Schutzbedürftiger (vulnerabler) Personen wie beispielsweise Folteropfer eingehen muss (vgl. EU-Aufnahmerichtlinie: https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0096:0116:DE:PDF). Weiterhin sollte die arbeitsintensive Unterstützung von Personen berücksichtigt werden, die lange in Gemeinschaftsunterküften verbleiben müssen, da vielerorts kein ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht oder weil psycho-soziale Belastungen einen Auszug verhindern. Die Bedarfe liegen hier unter anderem im Bereich der Gesundheitsbetreuung, der Beratung zur Wohnungssuche, des Familiennachzuges und der Ausbildungs- und Arbeitsaufnahme.